Konzept für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage auf der Freifläche neben der Firma BMZ
a) Antrag des Beirats für Energie und Mobilität, die Bürgerenergie Landkreis Aschaffenburg eG (BLA) mit der Entwicklung eines detaillierten Umsetzungsplans zu beauftragen
b) Antrag der SPD Fraktion zur Beauftragung des Energiewerks des Landkreises Aschaffenburg zur Erstellung eines Konzepts zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage

a) Antrag des Beirats für Energie und Mobilität, die Bürgerenergie Landkreis Aschaffenburg eG (BLA) mit der Entwicklung eines detaillierten Umsetzungsplans zu beauftragen

Sachvortrag

Mit E-Mail vom 24.11.2023 stellt der Beirat für Energie und Mobilität folgenden Antrag:

"In der GR-Sitzung vom 21. Juni 23 hat der Gemeinderat den Bau einer FFPV südlich BMZ grundsätzlich befürwortet und dazu folgende Beschlüsse gefasst.

- Nach Vorlage eines schlüssigen Konzeptes und der Darlegung von Beteiligungsmöglichkeiten für die Karlsteiner Bürger sowie für die Gemeinde Karlstein soll der Bebauungsplan entsprechend geändert werden

- Die BLA sollte dazu ein Konzept vorlegen, ebenso wie die Energiewerke des Landkreises Aschaffenburg (ELA).

Da weder der Gründungsprozess noch die Arbeitsfähigkeit der ELA absehbar waren hat der Gemeinderat außerdem beschlossen

- Eine Entscheidung zur Realisierung soll im 3. Quartal 2023 im Gemeinderat gefällt werden, um weitere Verzögerungen zu vermeiden

Die BLA hat in den letzten Monaten zahlreiche Aktivitäten entwickelt und das FFPV-Projekt mit der Karlsteiner Firma Densys Solutions grob geplant und dafür in der GR-Sitzung am 15.11.2023 ein schlüssiges Konzept vorgestellt.

Dieses Konzept ermöglicht sowohl Karlsteiner Bürgern sich finanziell zu beteiligen als auch der Gemeinde Anteile an der künftigen Projektgesellschaft zu erwerben. Von der ELA ist wegen des noch laufenden Gründungsprozess und dem anschließenden Aufbau der Gesellschaft über einen längeren Zeitraum, möglicherweise auch in 2024 kein detailliertes Konzept zu erwarten. Außerdem ist die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung bei der ELA anders (indirekter) und deutlich geringer vorgesehen.
Erfahrungen beim geplanten Bau von größeren regenerativen Anlagen - auch im Landkreis Aschaffenburg - zeigen jedoch, dass es für die Akzeptanz von Freiflächenphotovoltaikanlagen immens wichtig, die Bürger mitzunehmen und ihnen eine Beteiligungsmöglichkeit anzubieten.

Die BLA hat am 15. November 2023 dem Gemeinderat ausführlich vorgestellt, wie ein Maximum an Bürgerbeteiligung, Wertschöpfung im Ort und in der Region, Einnahmen für die Kommune und eine direkte Beteiligungsmöglichkeit für die Gemeinde Karlstein vorgesehen sind. Am Ende der Vorstellung und Diskussion des Konzeptes gab es keine offen Fragen mehr. Die Fraktionen sollten dieses Konzept vor einer zeitnahen Beschlussfassung nochmals beraten.

Der Beirat für E&M empfiehlt daher (.) folgenden Beschluss zu fassen."

Ursprünglicher Beschlussvorschlag des Beirats für Energie und Mobilität:

"Auf Basis des vorgestellten Konzeptes bittet der Gemeinderat die BLA das FFPV-Projekt "Südlich BMZ" weiter zu entwickeln und im nächsten Schritt konkrete Verhandlungen mit der RWE zur Pacht des Geländes zu diesem Zwecke aufzunehmen. Hierfür wird der Bürgermeister den Kontakt zu RWE herstellen."

In der Gemeinderatssitzung erläutert Gemeinderat Dr. Joachim Hofmann die Gründe für den folgenden, geänderten Beschlussvorschlag des Beirats:

"Auf Basis des vorgestellten Konzeptes der BLA zur Realisierung des FFPV-Projektes "Südlich BMZ" einschließlich Bürger- und Kommunalbeteiligung befürwortet der Gemeinderat den Eintritt der BLA in die Pachtverhandlungen mit der RWE. Hierfür wird der Bürgermeister den Kontakt zwischen BLA und RWE herstellen."

Nach längerer Diskussion wird der Beschlussvorschlag noch einmal ergänzt:

"Auf Basis des vorgestellten Konzeptes der BLA zur Realisierung des FFPV-Projektes "Südlich BMZ" einschließlich Bürger- und möglichen Kommunalbeteiligungen befürwortet der Gemeinderat den Eintritt der BLA in die Pachtverhandlungen mit der RWE. Hierfür wird der Bürgermeister den Kontakt zwischen BLA und RWE herstellen."

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	14
Nein-Stimmen:	4
Persönlich beteiligt:	0
Anwesende Mitglieder:	18

b) Antrag der SPD Fraktion zur Beauftragung des Energiewerks des Landkreises Aschaffenburg zur Erstellung eines Konzepts zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage

Sachvortrag:

Mit Schreiben vom 26.11.2023 stellt die SPD Fraktion folgenden Antrag:

"In der Gemeinderatssitzung vom 25. November 2023 wurde von der Bürgerenergiegenossenschaft des Landkreises Aschaffenburg (BLA) ein Konzept zur Errichtung einer Freiflächen-PV-Anlage auf dem RWE-Gelände zwischen der Fa. BMZ und dem RWE-Gleisbogen vorgestellt. In dieser Vorstellung wurde auch ein Vorschlag vorgetragen, dass "die Gemeinde der BLA die Exklusivität für diese Anlage bescheinigt und den notwendigen Bebauungsplan für diese Fläche aufstellt".

Ein ähnlich lautender Gemeinderatsbeschluss, in dem eine Änderung des Bebauungsplans Zeche Gustav mit der Errichtung einer Freiflächen-PV-Anlage auf dem Sondergebiet der RWE verknüpft wurde, wurde nach Prüfung durch die RWE als rechtlich nicht zulässig abgelehnt.

Es wird daher beantragt, dass eine Vorstellung einer Freiflächen-PV-Anlage durch das Energiewerk des Landkreises Aschaffenburg als auch durch die Bürgerenergiegenossenschaft des Landkreises Aschaffenburg ergebnisoffen dem RWE vorgestellt wird."

Ursprünglicher Beschlussvorschlag der SPD Fraktion:

"Das Energiewerk Landkreis Aschaffenburg und die Bürgergenossenschaft des Landkreises Aschaffenburg stellen dem RWE nach Vermittlung durch den 1. Bürgermeister ihre jeweiligen Pläne zur Umsetzung einer Freiflächen-PV-Anlage auf dem RWE-Gelände zwischen der Fa. BMZ und RWE-Gleisbogen vor. Danach kann gemeinsam mit der RWE und dem Gemeinderat entschieden werden, wie die weitere Vorgehensweise ist."

Nach Erörterung des Sachverhalts wird der Beschlussvorschlag leicht geändert:

"Das Energiewerk Landkreis Aschaffenburg und die Bürgergenossenschaft des Landkreises Aschaffenburg stellen dem Gemeinderat nach Vermittlung durch den 1. Bürgermeister ihre jeweiligen Pläne zur Umsetzung einer Freiflächen-PV-Anlage auf dem RWE-Gelände zwischen der Fa. BMZ und RWE-Gleisbogen vor. Danach kann gemeinsam mit der RWE und dem Gemeinderat entschieden werden, wie die weitere Vorgehensweise ist."

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	2
Nein-Stimmen:	*15 !*
Persönlich beteiligt:	0
Anwesende Mitglieder:	17

Gemeinderat Felix Pichl ist bei der Beschlussfassung nicht anwesend.

Der Beschlussvorschlag ist somit abgelehnt.

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